Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische…
Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob…
Im Abgasskandal tickt die Uhr. Bereits Ende 2018 verjähren Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG. Das durch d…
Bei der Wettbewerbszentrale gingen Ende April mehrere Beschwerden gegen die Werbung mit einem Siegel des „Deutschen Inst…
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein.…
USA: IDE-Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Studie mit der NanoTherm® Therapie als Behandlung zur fokalen Tum…
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "g…
Erneut ist es im VW Abgasskandal zu einer Urteilsflut in Nachlieferungsfällen gekommen. Auch das Oberlandesgericht Stutt…
Heute ist in Berlin der BKK Gesundheitsreport 2017 vorgestellt worden. Er setzt einen Schwerpunkt beim Thema „Digitale A…