Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönhei…
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Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
OLG Koblenz verpflichtet Lotto Rheinland-Pfalz zur Annahme von Online-Lottoscheinen der Tipp24 AG und anderer Vermittler
Lotto Rheinland-Pfalz muss seine elektronische Schnittstelle zur Annahme von Internetlottoscheinen wieder öffnen. Betro…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
EuGH stärkt die Rechte der Mitgliedstaaten im Klimaschutz
"Das aktuelle EuGH-Urteil macht deutlich: auch und gerade die Kommission muss sich an Richtlinien halten! Das Urteil bes…
Ärger um bargeldlose Zahlung bei Germanwings
Immer wieder geraten Billigflieger aufgrund überhöhter Gebühren in die Schlagzeilen. Zuletzt machte Germanwings mit Stor…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen…
Neues EuGH-Urteil: Auch Grenzgänger und "Mallorca-Rentner" sollen von Riester-Rente profitieren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den finanziellen Vorteilen d…