SVWW II: DFB-Kontrollausschuss sperrt Ferhat Kiraz für vier Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Ferhat Kiraz für vier Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20…
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Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt
Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenrau…
Kanzlei Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des OLG Köln
Auer Witte Thiel informiert über ein wichtiges Urteil zum Reiserecht: Das OLG Köln hat am 31. Juli 2009 festgestellt, da…
Mieter hat keinen Anspruch auf "Mietschuldenfrei-heitsbescheinigung"
Der IVD Mitte weist auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes hin, nach welchem ein Mieter keinen Anspruch auf eine s…
Erneute Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
Drei ROBIN WOOD-KletteraktivistInnen halten seit heute erneut Bäume im Kelsterbacher Wald besetzt. Sie protestieren dami…
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht
Mit Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten…
Allensbach-Studie: Immer öfter mit Chip zum Fahrschein
Die GeldKarte bewährt sich weiterhin als Kleingeldersatz. Besonders an Fahrscheinautomaten kommt die Zahlung via Chip zu…
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Verwaltungsgericht entscheidet: Kinobetreiber weiter zur Zahlung der Filmabgabe an die FFA verpflichtet
Im Streit um die gesetzliche Filmabgabe, den einige Kinobetreiber seit fast fünf Jahren gegen die FFA führen, hat das Ve…
Urteil: Schwedenprozess
Am heutigen Tag erging die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Rechtsstreit Madeleine von Schweden gegen die…