Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
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Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig
Im Verfahren des Wort & Bild Verlags gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt das Landgericht Bonn einen Verstoß des…
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das L…
Rechtsstreit um Himmelgeister Deich ist beendet
. • Bundesverwaltungsgericht lehnt Revision ab • Urteil stärkt ökologischen Hochwasserschutz • …
Lottoland.com – Spieler erhält Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurück
Über die deutschsprachige Webseite lottoland.com hatte ein Spieler jahrelang an Online-Glücksspielen teilgenommen und vi…
Sonntagsöffnung von Bibliotheken: Der Bund muss tätig werden!
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Sonnt…
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat i…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Geric…