Europäischer Gerichtshof bestätigt Schutz für Altrepertoire und Nicht-EU-Tonträgerhersteller
Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) begrüßt die Grundsatzentscheidung (Rechtssache AZ C-240/07) des Europäisch…
Newsrooms
IHK Frankfurt begrüßt Urteil zum Flughafenausbau
Die IHK Frankfurt am Main begrüßt die Ablehnung der Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch den Hes…
Redaktioneller Beitrag zum Thema "Wahlrecht bei Privatfahrten"
Nutzt ein Unternehmer oder Freiberufler seinen betrieblichen Pkw nicht nur beruflich, sondern auch privat, kann er entwe…
Entschädigung auch bei technischen Problemen an Flugzeugen
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Ende Dezember gegen Alitalia festgehalten, dass Flugannullierungen aufgr…
Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrags absetzbar
Setzt ein Steuerzahler vor Gericht durch, dass seine Bank einen Darlehensvertrag mit ihm für eine vermietete Wohnimmobil…
Häufige Fehler nicht unbedingt Kündigungsgrund
Arbeitet ein Arbeitnehmer fehlerhaft, so kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Allein dadurch,…
Verfahren der Verlage gegen die ProSiebenSat.1 Media AG vor dem Landgericht Hamburg für erledigt erklärt
Die Verlage Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG, TV Spielfilm Verlag GmbH und Axel Springer AG haben das von ihnen an…
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht…
Gasversorger "bescheren" Verbraucher mit gerichtlichen Mahnbescheiden
Viele Verbraucher, die gegen undurchsichtige Preiserhöhungen ihres Gasversorgers protestieren und ihre Rechnungen kürzen…
Eine schöne Bescherung: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa…