OVG bestätigt: Schleichwerbung bei Sat.1
Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung gegen eine Entscheidung de…
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für dienstlich genutzte Internet-PCs
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…
Beanstandung der WOK WM 2006 und 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…
Mietrecht: Kein Winterdienst für Kfz-Stellplatz
Urteil: Wer eine Wohnung mit Kfz-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf einen Winterdienst des Vermieters. Sturzgefa…
VCD: Entfernungspauschale ganz abschaffen
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gefordert, di…
DAAD-Preis für Studenten aus Kamerun
Achu Yango, aus Kamerun stammender Student der Universität Oldenburg, ist heute mit dem Preis des Deutschen Akademischen…
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Verfahren über die A…
DRF Luftrettung geht gegen falsche Luftretter vor
Erneut hat die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) fälschlicherweise damit geworben, mit eigenen Hubschraub…
Nagelprobe für neue Apfelsorten
Fünf neue Apfelsorten im Test: Das Urteil von Konsumentinnen und Konsu-menten ist jetzt gefragt. Zwei der fünf neuen Sor…
The Pirate Bay: Dänischer Provider muss Zugang zu Tauschbörse sperren
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung eines dänischen Berufungsgerichtes, dass Internetservic…