Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
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Gefängnisstrafe für Verletzer von Markenrechten
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kam Acushnet, Muttergesellschaft der Marken Titleist, Cobra und FootJoy, eine wese…
EuGH stärkt die Rechte der Mitgliedstaaten im Klimaschutz
"Das aktuelle EuGH-Urteil macht deutlich: auch und gerade die Kommission muss sich an Richtlinien halten! Das Urteil bes…
Ärger um bargeldlose Zahlung bei Germanwings
Immer wieder geraten Billigflieger aufgrund überhöhter Gebühren in die Schlagzeilen. Zuletzt machte Germanwings mit Stor…
Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln
Kohlekraftwerke in Deutschland tragen zum Klimawandel bei und erzeugen dadurch Armut in Entwicklungsländern. Oxfam Deuts…
IHK weist auf neues Urteil zur Widerrufsbelehrung hin
Online-Händlern, Katalogversendern und anderen Unternehmen, die ihre Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht informie…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen…
Keine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche
Ein ausgebautes Dachgeschoss ist Teil der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung, auch wenn die Räume aufgrund gesetzliche…
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind nicht verjährt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben ein…