Rechtsstaat besser absichern!
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
“Die Wahl war eine Zerreißprobe, welche die Menschen in ihrem Innersten erschütterte. Sie mussten abwägen, welche Gefahr…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) e…
Seit Jahren streiten der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV für die Einhaltung des Sonntagss…
Sehr geehrte Frau Wink, sehr geehrter Herr Fauß, lieber Erwin, sehr geehrte Akteure der „Initiative für Demokratie“…
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
Die Behörde für Kultur und Medien fördert in diesem Jahr Projekte der interkulturellen Arbeit mit 90.000 Euro sowie inte…
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kundgebungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die derzeit in ganz Deutschland…
Mit Bestürzung sehen wir, wie Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft von Teilen der Bevölkerung zunehmend gele…
Wir beobachten mit Besorgnis das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland und die menschenverachten Vertreibungsp…