DSA gilt seit 17.02.24, Schutz vor digitaler Gewalt im Netz weiterhin lückenhaft
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) e…
CGB kritisiert Senatsbeschluss zu Ausnahmeregelungen vom Ladenschlussgesetz
Seit Jahren streiten der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV für die Einhaltung des Sonntagss…
Rede zur Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“
Sehr geehrte Frau Wink, sehr geehrter Herr Fauß, lieber Erwin, sehr geehrte Akteure der „Initiative für Demokratie“…
Nicht nur das Verfassungsgericht, ,die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
Kulturbehörde stärkt den interkulturellen Austausch in Hamburg mit knapp 500.000 Euro
Die Behörde für Kultur und Medien fördert in diesem Jahr Projekte der interkulturellen Arbeit mit 90.000 Euro sowie inte…
Handwerkskammer positioniert sich klar für Demokratie, Grundrechte und Vielfalt
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kundgebungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die derzeit in ganz Deutschland…
Bekenntnis gegen Radikalismus und Rechtsextremismus
Mit Bestürzung sehen wir, wie Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft von Teilen der Bevölkerung zunehmend gele…
Deutscher Musikrat, GEMA und GVL positionieren sich aktiv für gesellschaftliche Vielfalt
Wir beobachten mit Besorgnis das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland und die menschenverachten Vertreibungsp…
Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Klare Kante gegen die erstarkende Rechte
Zum erstarkenden Hass der extremen Rechten in Deutschland erklärt Jutta Weduwen, ASF-Geschäftsführerin: Deportationspl…
