Bahn frei für offene W-LAN Netze?
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…
EuGH Generalanwalt lehnt Haftung für WLAN-Betreiber ab
In einem Entscheidungsvorschlag zu einem Haftungsfall in Verbindung mit offener WLAN-Nutzung hat sich der Generalanwalt…
Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…
Morgen äußert sich der EuGH Generalanwalt zur Störerhaftung bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störe…
Mehr Schutz für stark übergewichtige Arbeitnehmer
Die gute Nachricht kommt von ganz oben: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass morbide Adipo…
Austrian Airlines senkt Gewinnprognose für 2014
. - Rückstellungen für Gerichtsverfahren um Nachwirkung des Kollektivvertrags Bord - 2. Quartal mit 10 Mio. Euro posit…
Grundsatzurteil: EuGH entscheidet für Recht auf Vergessenwerden im Internet
. - Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten entfernen - IT-Rechtsexpertin Bierekoven: "Suchmaschinenbetreibe…
Pistorius: Keine Distanz zu Justizressorts in Berlin und Hannover bei Zeitplan zur Vorratsdatenspeicherung
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius weist angesichts der aktuellen Berichterstattung darauf hin, dass er…
DAV begrüßt Schlussanträge zu Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie mit EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar
Am heutigen Donnerstag hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Cruz Villalón seine Schlussanträge in der Verha…
Altersdiskriminierungsfreie Besoldung - Musterverfahrensvereinbarung gefordert
Mit Blick auf mögliche besoldungsrechtliche Auswirkungen der Schlussanträge, die der Generalanwalt Ende November vor dem…