Teilerfolg vor EuGH für Online-Parfümerie parfumdreams.de: Kein pauschales Plattformverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gespro…
EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug
Heute hat der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss ein Urteil gesprochen. Der Gerichtshof…
Heiße Zeiten im Internetrecht - NetzDG im Bundestag, Uber im Visier des BGH und 110 Mio Euro Strafe für Facebook
Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, da…
EuGH-Urteil zu Vogelschlag: Kein Anspruch auf Entschädigung
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand zu sehen ist. P…
Familiennachzug für Flüchtlinge ermöglichen
Die Beauftragten für Flüchtlingsarbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) wollen erreichen, dass Familiena…
Bonfert: EuGH kippt europäische Tradition
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Ausländische Versandapotheken sich nicht länger an die deutsche…
EuGH: Generalanwalt stützt die Position der Region Hannover
War die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2002 rechtmäßig? Oder hätte seinerzeit das Vergaber…
Die deutsche Arzneimittelpreisbindung im europäischen Wettbewerb
Vor dem Europäischen Gerichtshof steht eine tragende Säule der deutschen Gesundheitsversorgung im Fokus: Die Preisbindu…
BVMI zur Aufhebung der Störerhaftung: "Entscheidung bedeutet ein Risiko für Kreative und ihre Partner, aber auch für die Nutzer"
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen ist aus Sicht des Bundes…
Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotel…