Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig - Welche Konsequenzen hat das Urteil?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission…
Kollektivvertrags-Nachwirkung: EuGH übernimmt Meinung des Generalanwalts
. - Frage, ob Tyrolean Kollektivvertrag den nachwirkenden Austrian Kollektivvertrag ablöst, blieb unbeantwortet - Frag…
DAV begrüßt Schlussanträge zu Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie mit EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar
Am heutigen Donnerstag hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Cruz Villalón seine Schlussanträge in der Verha…
Trennung Netz und Betrieb: EVG begrüßt Entscheidung des EuGH
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, die Klage der…
EuGH entscheidet in Musterverfahren zum Urheberrecht bei digitalen Gütern
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 3. Juli im Fall Oracle gegen usedSoft eine richtungsweisende Entscheidung für d…
Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar a…
Höchstes Europäisches Gericht liefert Argumente gegen PID
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat in einem aktuellen Schlussantrag bekräftigt, dass nach Euro…
EuGH stützt nachhaltig den Fortbestand des staatlichen, am Gemeinwohl orientierten Glücksspiels
. - Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Glücksspielregelung in Deutschland mit Europarecht vereinbar - Absage…
easyApotheke begrüßt Schlussantrag des EuGH
EU-Generalanwalt Yves Bot hat sich in seinem heutigen Schlussantrag vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs…