Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig umbauen
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dürfen gemeinschaftliches Eigentum erst baulich verändern, wenn dies die Eigent…
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutiv…
Angehörigenschmerzensgeld: Versicherer ziehen positive Bilanz
Das im Juli 2017 eingeführte Hinterbliebenen- beziehungsweise Angehörigenschmerzensgeld hat sich nach Ansicht der deuts…
Gericht lehnt Klagen ab - VKU zur Urteilsverkündung
Im Rechtsstreit um ein milliardenschweres Tauschgeschäft zwischen Eon und RWE hatten mehrere Energieversorgungsunterneh…
Gleiche Rechte für queere Familien: Bündnis übergibt Leitplanken zur Abstammungsrechtsreform
Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) heute vor dem Ki…
Iranische Khol-Scheidung in Deutschland anerkannt
Die iranische Khol-Scheidung kann in Deutschland anerkannt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig am 1…
Kein Etappensieg des Hagenbeck-Betriebsrates
. Das Hamburger Abendblatt schreibt am heutigen Montag auf seiner Online-Seite: „Hagenbeck-Betriebsrat erringt Etappens…
Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften
Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibe…
»Armutszeugnis für die Bundesregierung!«
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um…
80. Jahrestag des „Auschwitz-Erlasses“: Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma in der Gedenkstätte Sachsenhausen
Anlässlich des 80. Jahrestages der Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses durch Heinrich Himmler gedachten he…