Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatz…
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Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Unio…
Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst
. - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach dreieinhalb Jahren Akteneinsicht - Einflussnahme der Autokonzerne auf schwarz-…
VW-Urteil schafft Klarheit
Endlich ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Anteilseigner…
Auch bei Verspätung durch höhere Gewalt muss Fahrpreis erstattet werden
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätun…
3.4 Osteopathie in den Rechtsakten der Europäischen Union
Die Osteopathie findet im Primär- und Sekundärrecht der EU keine Erwähnung. Das Gesundheitswesen unterliegt laut dem Ver…
Rückforderung überzahlter Gaspreise gestaltet sich zäh
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.07.2013 entschieden, dass Preisänderungen in Gassonderver…
Deutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie
Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten…
Wein ist nicht bekömmlich!
Die in Rheinland-Pfalz ansässige Winzergenossenschaft Deutsches Weintor vermarktet Weine unter Verwendung des Begriffs "…
Urlaubsanspruch bleibt erhalten - trotz Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Wer im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechselt, behält den ursprünglich erworbenen Urlaubsan…