Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben das Urteil des Berliner Kammergerichts zur Vergütungspflicht…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (5.3.2013, Az. 4 O 191/11…
Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH…
Seit 2005 gibt es sie bereits: die EU-Fluggastrechteverordnung. Sie regelt, welche Unterstützungs- und Ausgleichsleistu…
Wenn nicht genommener Urlaub bei kranken Arbeitnehmern verfällt, ist das laut ARAG Experten europarechtswidrig. Nach dem…
Mit Urteil vom 14. März 2013 in der Rechtsache C-545/11 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirksamkeit der Regel…
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden nun auch bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt. In dem in Lu…
Die türkische Polizei hat am 18. Januar 2013 bei einer Operation gegen die Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP/C)…
Wer räumt nicht gerne den Jack-Pot ab? Trotzdem sind viele Verbraucher misstrauisch, wenn ihnen Riesengewinne versproche…
