EuGH entscheidet in Musterverfahren zum Urheberrecht bei digitalen Gütern
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 3. Juli im Fall Oracle gegen usedSoft eine richtungsweisende Entscheidung für d…
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Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für…
Keine Auskunft über Ablehnung
Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachho…
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner…
Europas Gerichte unter Reformdruck
Lange Verfahrenszeiten, zunehmend komplexe Rechtsfälle und wachsende Kritik an der Rechtsprechung: Der Europäische Geric…
Sicherungsschein gilt auch bei Betrug
Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind.…
Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Vergütungspflicht von Hotels für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: C-162/10 - Phonographic Performance/Irla…
EuGH verhandelt über Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen
Am 6. März verhandelt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter Sof…
Insolvenzschutz bei Pauschalreisen ohne Wenn und Aber
Auch wenn ein Reiseveranstalter von vornherein in betrügerischer Absicht Kundengelder einkassiert hat und dabei nie vorh…
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Soziale Netzwerke und Hosting-Provider können nicht zum Einsatz globaler Filtersysteme verpflichtet werden (C 360/10)
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof heute (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es…