Beschränkung des Jahresurlaubs
Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konk…
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Auer Witte Thiel: Flugannullierung kann Entschädigung für immateriellen Schaden begründen
Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umb…
Europäischer Gerichtshof - Embryonen und embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass menschliche Embryonen und daraus gewonnene Zellen nicht patentiert wer…
Erben im Ausland zahlen künftig weniger Steuern
Erhalten im EU-Ausland, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnende Bürger inländische Immobilien, Firmen oder Anteile…
Geld statt Urlaub
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat in der Regel einen Mindestanspruch von 24 Urlaubstagen pro Jahr. Diese freien Tage…
Neue Widerrufsbelehrung ab sofort in Kraft
Stichtag: 4. August 2011! Professionelle Online-Händler müssen ab sofort ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung überarbe…
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu…
Bessere Informationsmöglichkeiten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Der Europäische Gerichtshof hat heute (05.05.2011) entschieden (Rechtssache C-316/09), dass das Verbot der Öffentlichkei…
Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung schnell ausnutzen!
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien…
Hotel in Österreich, Gericht in Deutschland?
Ein Urlauber aus Deutschland buchte über die Internetseite eines Hotels in Österreich mehrere Zimmer für eine Woche. Da…