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Brandenburg und Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein…
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„Wohngeld und ALG II müssen erhöht werden. Die mehr als 4,5 Millionen betroffenen Haushalte haben Anspruch darauf, dass…
Zur aktuellen Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Planungen des Bundesinnenministeriums, wesentliche Regelungen der Gesetzlichen…
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben anlässlich der heutigen Landtagsanhörung nachdrücklich vor d…
Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Di…
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht künfti…
Heute verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf zum neuen Gentechnikgesetz. Gravierende Mängel des alten Gentechnikge…
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Innovationsministeriums für das Hochschulmedizingesetz (HMG) geb…