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Städte- und Gemeindebund begrüßt Verzicht auf Drittschutz
In einer ersten Stellungnahme zum heutigen Koalitionskompromiss zur Kommunalverfassung hat der Städte- und Gemeindebund…
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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigt den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Er…
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, der heute im Bu…
Mit Genugtuung hat Uwe Höhn, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ein angefordertes Gutachte…
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedete heute in Neuburg a.d. Donau den bisherigen Leiter der Juge…
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Bundesamt für den Zivildienst angewiesen, Anträge…
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Im Bundestag wurde am 24.5.2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschaerfung des Strafrechts gegen Computerkr…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Bundesrat den heute dort behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu…
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…