Lebenshilfe: Existenz des Betreuungswesens wird bedroht
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht die Existenz des Betreuungswesens bedroht, sollte der vom Bundesjustizministeri…
Afrika-Verein kritisiert Unklarheit nach Scholz' Ankündigung zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim heutigen deutschen Arbeitgebertag, das Lieferkettengesetz noch in die…
Besser spät als nie: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung de…
djb fordert besseren Schutz vulnerabler Gruppen im Asylrecht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des „Gesetzes…
Übergangsfrist bei Abschaffung des Hotelmeldescheins zu kurz
Der Bundesrat hat heute der Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Übernachtungsgäste zum 1. Januar 2025 zugesti…
Im Blindflug voran
Zahlreiche Änderungen, aber leider nicht die für die Krankenhäuser wichtigen. Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen…
Übergangsfrist bei Abschaffung des Hotelmeldescheins zu kurz
Der Bundesrat hat heute der Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Übernachtungsgäste zum 1. Januar 2025 zugesti…
Für Geschlechtergerechtigkeit – auch im Alter: djb kritisiert Entwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Entwurf des Gesetzes zur Reform…
Neue Einweg-Sonderabgabe
Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA), verschlossene Verkaufsverpackungen für kaffeehaltige Getränke in…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Verbändeallianz kritisiert Vorgehen und Kriterien des BMEL zur Ausweitung auf Rindfleisch
Mit einem Eckpunktepapier zur Tierhaltungskennzeichnung von Rindfleisch hat das Bundesministerium für Ernährung und Lan…
