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„Die soziale Selbstverwaltung zeigt, wie Zusammenarbeit über ideologische Grenzen funktioniert.“
Am 5. Juli 1934 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung“. Damit war die Selbstve…
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Nach der Anhörung zum Referentenentwurf des Apothekenhonorar- und Apothekenreform-Gesetzes ApoRG am 25. Juni 2024, zu de…
Entwurf des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes sieht Einführung einer eigenständigen Infrastrukturquote für Invest…
Anlässlich der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Deutschen Bundestag erklären die Bun…
Die Initiative Volksentscheid Baum, kurz „BaumEntscheid“, setzt sich mit einem im Mai veröffentlichten Gesetzentwurf für…
Am 30. Juni endet die Übergangsfrist eines bereits 2021 beschlossenen Gesetzes: Dieses sorgt für die Abschaffung des sog…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) hat am 18.06.2024 den bereits angekündigten…
Der nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“ ist erschienen; Schwerpunktthema ist die berufliche Bildung.…
Das Kabinett hat heute (18. Juni) dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die An…
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur sog. Apothekenreform mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes für eine…