Raus aus dem Investitionsstau: Landtag verabschiedet ÖPP-Erleichterungsgesetz.
Schleswig-Holstein hat einen wichtigen Schritt zur Auflösung des Investitionsstaus bei Schulen, Sportstätten, Straßen un…
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Landtag
Die Umsetzung des neuen Schulgesetzes in Schleswig-Holstein macht wenige Monate nach Inkrafttreten gute Fortschritte. "D…
"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen…
Anti-Doping-Gesetz der Bundesregierung muss verschärft werden
Angesichts der Geständnisse im Doping-Skandal und des dabei teilweise zu Tage getretenen fehlenden Unrechtsbewusstseins…
Passivrauchen – eine Gesundheitsgefahr
Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gef…
Die geplanten Änderungen zum Zuwanderungsgesetz werden dem Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht gerecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, den Gesetzentwurf zu…
Ab sofort Registrierung der Versicherungsvermittler
Seit dem 22. Mai 2007 tritt für Versicherungsvermittler ein neues Recht in Kraft. Dieses neue Recht umfasst für die bet…
Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren
Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausfü…
Erfolgreiches deutsches Agrarmarketing wird weiterentwickelt: Appell an land- und ernährungswirtschaftliche Unternehmen für zentrale Absatzförderung
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist im Marketing und bei der Absatzförderung ihrer Lebensmittel gut aufgeste…
1 x Künstlersozialversicherung = 200 x Deutscher Filmpreis
Heute passierte das „Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ den Bundes…