AOK begrüßt Integration der Rettungsdienst-Reform in das Notfall-Gesetz
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integr…
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
Kritik an fehlenden Klima -, Umwelt- und Menschenrechtsvorgaben Auch Mängel bei Parlamentsbeteiligung und Transparenz…
Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (RSV-Prophylaxeverordnung)
Die Kommentierung ist in ihren Ausführungen und Vorschlägen bewusst knappgehalten und fokussiert sich auf jene Sachverha…
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen – BGH bestätigt Rechtsauffassung des OLG Köln
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewer…
FA stellt IFG-Antrag zur Lieferengpass-Pauschale
Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), das im Juli 2023 in Kraft trat…
Friedhof: Verlängerte Übergangsfrist der Umsatzbesteuerung von Kommunen untragbar
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) übt scharfe Kritik an den Plänen der Gesetzgeber, erneut die Übergangsfrist der öffen…
Keine Profite mit Boden und Miete
Die Hamburgische Bürgerschaft hat zur Umsetzung der mit unseren beiden Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE!…
Wie legitimiert sich ein Testamentsvollstrecker?
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches legitimieren. Hierfür sie…
djb kritisiert vom Bundestag beschlossene verschärfte Regelung zur Lebensunterhaltssicherung im Staatsangehörigkeitsgesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene und im Koalitionsvertrag verein…
Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…