Transparenz im Krankenhauswesen – Stärkung der Versicherten ohne Beeinträchtigung der Selbstverwaltung
Trotz einiger Änderungen und Präzisierungen in der Gesetzesbegründung bleiben die Hauptkritikpunkte der Betriebskrankenk…
2bdifferent und Kommunales Bildungswerk veranstalten Fachtag in Berlin
Die Nachhaltigkeitsberatung 2bdifferent und das Kommunale Bildungswerk e. V. veranstalten den 1. Fachtag Nachhaltigkeit…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu sen…
Gebäudeenergiegesetz (GEG): Kultur fällt unter Härtefallregelung
Deutscher Kulturrat begrüßt die Berücksichtigung der Kultur beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergieg…
Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
Demokratischen Teilhabe umfassend ermöglichen! Der djb bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer Stellungnahme das vom Bundesfamilienministerium und Bundesinne…
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG)…
Infektionsschutzgesetz: In letzter Minute geändert - Kunstfreiheit muss beachtet werden
Im Deutschen Bundestag wird seit 9 Uhr das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiter…
Infektionsschutzgesetz: Entwurf missachtet die Bedeutung der Kultur
Gestern wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und der Änderung weiterer Vorsch…