Habeck bricht sein Versprechen: Keine Zukunftsperspektive für die Biogasbranche mit dem „Biogas-Paket“
Heute hat das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Ä…
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Überarbeitung des Entwurfes gefordert
„Ein Landeswassergesetz in Form des vorliegenden Entwurfes ist eine existenzielle Belastung für den gesamten ländlichen…
Russland: Gottesdienste in Wohnhäusern sollen verboten werden
Darüber berichtet der Schweizer Informationsdienst CBS Kultur Info (Basel). Das Verbot würde öffentliche Gottesdienste,…
Gebäudetyp-E-Gesetz: BAK hofft auf schnelle Verabschiedung im Parlament
Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den…
„Es ist absurd, die vorgeburtlichen Kinder in zwei willkürliche Qualitäts-Klassen einzuteilen, wovon ihr Leben abhängt.“
Zum Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten in Bezug auf § 218 sagte Alexandra Linder, Vorsitzende Bundesverband Leb…
Baugesetzbuch-Novelle: Mieterbund plädiert für Stärkung der Gemeinwohlorientierung
„Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbar…
Verband beklagt „Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau
Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht…
Reform der privaten Altersvorsorge: Familien mit geringem Einkommen schlechter gestellt
Ende September 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzesentwurf zur Reform der steuerlich geförderten p…
Expertin warnt: So gefährlich ist Passivrauchen wirklich für Kinder
Rauch in der Luft bedeutet Gefahr für Kinder! Denn Passivrauch lauert überall – nicht nur in den eigenen vier Wänden. Ob…
