Künstlersozialversicherung: Morgen tritt das neue Gesetz in Kraft
Heute wurde das „Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ im Bundesgeset…
bpa begrüßt geplante Fortschreibung des Pflegewohngelds
Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat angekündigt, das Pflegewohngeld bis 2012 fortzuschreiben. Die Landesgruppe M…
Bärbl Mielich: Halbherzig, inkonsequent und unzureichend
Die Grünen halten den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz in Baden-Württemberg für inakze…
Die geplanten Änderungen zum Zuwanderungsgesetz werden dem Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht gerecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, den Gesetzentwurf zu…
Fachdienst Bau und Naturschutz
Deregulierungsvorschläge des Landes zur Vereinfachung des Baurechts / Land und Kreis liegen auf einer Linie / Zahlreich…
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu Kulturfördervereinen steht wieder zur Disposition
Morgen, Donnerstag, den 10.05.2007 findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Geset…