VCD: Mobilitätspass kann ÖPNV-Ausbau finanzieren – Kommunen müssen Chance nutzen
„Der VCD begrüßt, dass das Mobilitätsgesetz für Baden-Württemberg heute im Ministerrat diskutiert wird. Wir brauchen ein…
Im Notfall endlich bedarfsgerecht versorgt
Heute beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). In der g…
Finanzierung des Deutschland-Tickets durch den Bund bleibt ungewiss
Im Rahmen ihrer heutigen Sondersitzung haben die Verkehrsministerinnen und -minister über einen aktuellen Gesetzesentwu…
Entwurf zum Tierschutzgesetz im Bundesrat
Besser, aber immer noch nicht gut. Der Bundesrat wählt bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes einen deutlich pragm…
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung…
IVG unterstützt Initiative Volksentscheid Baum
Die Initiative Volksentscheid Baum, kurz „BaumEntscheid“, setzt sich mit einem im Mai veröffentlichten Gesetzentwurf für…
Nachhaltigkeit ist wichtig – aber bitte mit weniger Bürokratie
Die in den kommenden Wochen umzusetzende CSRD-Berichtspflicht in nationales Recht zieht auch nach Ansicht der Bundesvere…
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Die seit Monaten angekündigte Reform des Baugesetzbuchs lässt weiter auf sich warten, SPD und FDP haben sich Presseberic…
Islands neue Walfangquote: Umweltschützer entsetzt über grausame Entscheidung
Heute hat die isländische Regierung ihre verheerende Entscheidung bekannt gegeben, den kommerziellen Walfang fortzusetze…
Verbände fordern Initiative für mehr Fairness entlang der Lebensmittellieferkette
Die umfassende Evaluierung des AgrarOLkG kam bereits im November 2023 zum Ergebnis, dass weiterhin eine Vielzahl von unl…