Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für…
Thüringer Mediengespräche der TLM - "... zwischen Verkäufern, Bloggern und Bürgerjournalisten? Die Zukunft des Journalismus in Zeiten des Web 2.0 ..."
Am 27. Juni geht es beim nächsten Thüringer Mediengespräch der TLM um die Zukunft des Journalismus und die künftige Fina…
Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt…
Nein zum Fiskalpakt
Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgef…
Weltweit immer weniger freie und faire Wahlen
In zahlreichen Ländern der Welt werden die politischen Rechte der Menschen zunehmend eingeschränkt. Besonders markante R…
Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung !
Die um die Dresdner Funkzellenabfrage entbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner…
Europa darf die Jugend nicht verlieren
"Ich freue mich darauf, von den Zukunftsträumen und Hoffnungen der jungen Teilnehmer des "My Europe"-Projekts zu hören".…
DAV: Kein GAU bei der Gewaltenteilung
Am Tag der Eröffnung des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregier…
Bedroht ein GAU den Rechtsstaat?
In kaum einem Punkte sind sich Juristen unterschiedlichster Couleur so einig wie bei der Gewaltenteilung: Ausnahmslos is…
Auch nach der Verabschiedung geht der Kampf für ein besseres Universitätsmedizingesetz in Baden-Württemberg weiter
Trotz massiver Sachkritik und Protesten der vier Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und graviere…