Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Europa - die Entscheidung G 3/19 ("Pepper") des Europäischen Patentamts
Am 14. Mai 2020 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), dass der Ausschluss von „im Wes…
Synodalforen des Synodalen Weges
Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das Synodalforum „Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – Gemeinsame Teilnahme und…
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens fi…
Mehr Ungleichheit und Repression gefährden weltweit Demokratie und Marktwirtschaft
Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit oder ausgehebelte Verfassungsgerichte - in der Regel sind dies Merkmale von…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
„Ein Weg der Umkehr und Erneuerung“
Am kommenden Wochenende, dem ersten Advent, beginnt der von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der d…
„Verantwortung für die Sendung der Kirche“
Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz und Vertreter des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben heute…
BKU: Das Grundgesetz schafft Stabilität und Freiheit
„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen 70 Jahren in einer geradezu unglaubliche…
Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr
Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maß…