Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nu…
Busreisen in Bayern wieder eingeschränkt erlaubt
Während das öffentliche Leben, die Wirtschaft und weite Teile der Tourismus- und Freizeitindustrie in Bayern ab Samstag…
Kündigungsschutz: Kein Einstieg in den Ausstieg
Am 31. Januar 2020 um 24 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union. Der Berufsverband DFK – Verband für Fach- un…
1.000 Motorradfahrer demonstrieren für ihre Interessen
Auf dem Pariser Platz im Zentrum des Regierungsviertels befinden sich trotz besten Wetters nur wenige Touristen. Ein Büh…
Wohnen wird teurer
Das wird ein teurer Spaß für uns alle – für Eigenheimer und für Mieter über die Nebenkosten. Wohnen wird künftig teurer.…
European Balcony Project: Europaweite Ausrufung der Europäischen Republik
Am 10. November 2018 um 16 Uhr wird europaweit von (Theater-)Balkonen und an öffentlichen Plätzen in mehr als 20 verschi…
AbL für generelle Abschaffung der Hofabgabeklausel
Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche gesetzliche Regelungen der so genannten Hofabgabeklausel für verfassungswi…
"Medikalisierte weibliche Genitalverstümmelung: ein Tabu nicht nur in Asien"
Der Jahrestag des Kölner "Beschneidungsurteils" wird am 7. Mai erneut als "Welttag der Genitalen Selbstbestimmung" in K…
Conzen lehnt neue Bewertungsregeln für Land- und Forstwirte ab
“Die land- und forstwirtschaftliche Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist nicht gleichheitswidrig und kann da…
VdK und SoVD ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsb…