SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1…
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Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfa…
Intersexuelle Personen können sich zukünftig auf das Grundgesetz berufen, um in offiziellen Dokumenten weder als männlic…
Die Beteiligten an der Hilfsmittelversorgung wie Krankenkassen, Hersteller, Leistungserbringer und Patientenvertreter s…
Am letzten Freitag haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen einen Refe…
Menschen, die Hilfsmittel benötigen, dürfen hinsichtlich ihrer Patientenrechte nicht schlechter gestellt werden als Mens…
Verkehrte Welt: Früher war es zu wenig Textil, heute ist es zuviel. Als der französische Ingenieur und spätere Modeschöp…
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…
Zum vierten Jahrestag der Verkündung des sogenannten „Kölner Urteils“ fordern inzwischen 40 Organisationen aus zehn Länd…
Auf rund 16 Billionen Euro schon im Jahr 2050 taxiert der Ökonom Prof. Dr. Olav Hohmeyer (Flensburg) den weltweiten volk…