DAV fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete na…
Allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachse…
"Klare Regelungen sind wichtig, sie müssen jedoch nachvollziehbar und rechtskonform sein."
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht der Deutsche Hotel- und Gaststä…
"Wir brauchen einen klaren Stufenplan"
Nicht nur für den Einzelhandel oder die Gastronomie, auch für Museen ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforder…
ZIA fordert Wege aus dem Lockdown
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert von der morgen tagenden Minis…
Infektionsschutzgesetz: Tourismusverbände kritisieren fehlende Beteiligung der betroffenen Branchen
Der Bund will mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, in dem auch das Infektionsschutzgesetz enthalten ist, die Rech…
Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben st…
Kanzlei Mingers. wird Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Corona-Hilfen einlegen!
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
Einige Bundesländer müssen dringend nachbessern
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert, dass in allen Bundesländern Besuche in Pfleg…
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der I…