Landesmietendeckel: unverhältnismäßig und verfassungswidrig
Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre auch materiell verfassungswidrig. Das ergibt der zweite Teil eines R…
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Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Lan…
Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantwo…
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre steht die Bundesregierung in der Pflicht z…
Die Diskussion um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, das zune…