Die Gäubahn kann (doch!) weiterbetrieben werden – und die Stadt Stuttgart wird beim Wohnungsbau nicht gestört!
Beim „Faktencheck“ am 25. November 2022 des Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) stimmte vieles nicht, was…
Studie im Auftrag des HSI
Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung sind zum Teil extrem schlecht. Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbe…
Kindermissionswerk veröffentlicht unabhängige Untersuchung zum Fall Pilz
Keine Anhaltspunkte für sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in der Amtszeit von Winfried Pilz – Jedoch Grenzverletzun…
IVG hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplantes Torfabbauverbot in Niedersachsen
Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Niedersächsischen Landtag das „Gesetz zur Verb…
Gutachten zur Kindergrundsicherung: Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf
. Die Kindergrundsicherung ist nach eigener Auffassung der Bundesregierung eines der zentralen familien- und sozialpolit…
Rechtsgutachten: Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Ein von der Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegebenes Rechtsgut…
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn hat im Auftrag des…
Werbeverbote für Lebensmittel - wissenschaftliche Grundlage fehlt
Bundesminister Cem Özdemirs Gesetzentwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) steht auf tönernen Füßen. So gi…
Staatliches Handeln verfassungsrechtlich dringend geboten
Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von frei…
VPKA begrüßt Inhalte des Rechtsgutachtens zur Krankenhausreform
Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) findet die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zu den Vorschlä…
