Schöffen gesucht!
Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode v…
BUND reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein
Im Rechtsstreit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen…
Vorwürfe wegen Gewässerverunreinigung unbegründet
Das Oberlandesgericht Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen…
Rechtsbeugung: Ermittlungen gegen Amtsrichter
Na der sollte es doch eigentlich wissen: In Köln sorgt der eher laxe Umgang eines Richters mit seinen Sorgfaltspflichten…
Justizministerin Spoorendonk: Psychosoziale Prozessbegleitung ist praktizierter Opferschutz
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (9. Januar) den neuen Flyer „Wir begleiten Sie – Psychosoziale Prozessbeglei…
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Au…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…
ARAG Verkehrs-Rechtsschutz Sofort beim Anstandsverstoß
Im Straßenverkehr ist stets Aufmerksamkeit und Konzentration gefragt. Trotzdem ist es schnell passiert, dass ein Bußgeld…
Justizminister gratuliert zum erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens
Einen Grund zu feiern haben 359 Juristinnen und Juristen an diesem Mittwoch (19. November 2014): Sie haben ihr Zweites j…
"Den Wildwuchs bei Ermittlungsverfahren stoppen"
"Die Mehrzahl der Strafverfahren erfolgt heute in verkürzter Form und ohne umfangreiche Beweisaufnahme in der Hauptverha…