Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Zumeldung zum Ausgang der Hauptverhandlung gegen Radprofi Stefan Schumacher vor dem Landgericht Stuttgart
Zum Freispruch für den Radprofi Stefan Schumacher vom Vorwurf des Betrugs am Dienstag (29. Oktober 2013) sagte Justizmin…
Justizministerin Beate Merk macht auf erhebliche Lücke beim strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch aufmerksam: "Vorschlag zur Verbesserung liegt auf dem Tisch!"
Aus Anlass der heute beginnenden Hauptverhandlung vor dem Landgericht Augsburg gegen einen Lehrer, dem vorgeworfen wird,…
Gerichte suchen Schöffen
Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode v…
Türkische Anwaltschaft fordert: Wendet das Gesetz an!
Am 20. Juni 2013 fand der siebte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen…
Urteil rechtskräftig: Betreiber des Sharehosters "uploaded" muss Geldstrafe in Höhe von 144.000 Euro zahlen
Am 8. Oktober 2012 wurde der ehemalige Betreiber des Sharehosters "uploaded" sowie des Linkboards "DCremix" aufgrund gew…
Zum 1. Mai tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft - Welche Änderungen kommen auf die Wohnungswirtschaft zu?
"Wir begrüßen, dass das Mietrechtsänderungsgesetz nun endlich in Kraft tritt. Damit ist eine fast zwei Jahre dauernde D…
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei
Am 28. März 2013 wurde die Hauptverhandlung im sogenannten KCK-Verfahren gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in…
Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum sogenannten Deal
Mit Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Verständi…