Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als…
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…
LG Rottweil verurteilt VR-Bank Horb-Freudenstadt zur Rückabwicklung eines DGI 30
Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im…
DG-Fonds: VR-Bank Rhön-Grabfeld erstattet Einlage zurück!
In der Folge folgte eine unübersehbare Vielzahl von weiteren positiven Vertretungen betroffener DG-Anleger. Nunmehr…
"Jeder Beschuldigte sollte möglichst früh einen Verteidiger erhalten"
In der Öffentlichkeit wird heftig über das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.8.2011 diskutiert, mit dem de…
NRV nimmt Stellung zum Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
Die NRV tritt dem Gesetzentwurf entgegen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die gegenwärtig bestehende Rechtslage, na…
LG München II verkündet noch in der Sitzung "Stuhlurteil" zugunsten einer DG-Anlegerin
Nunmehr hat auch das Landgericht München II ein Urteil zugunsten einer DG-Anlegerin gesprochen. Die Anlegerin ist St…
DG-Fonds: Die letzte Bankenbastion ist gefallen
Nachdem der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze aus Schweinfurt bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste r…
Vietnamesische Staatsanwälte zu Gast bei der sächsischen Justiz
Vom 20. bis 27. Februar 2011 besucht eine Delegation von Staatsanwälten aus Vietnam die sächsische Justiz. Die acht Dele…
Landgericht Wuppertal bestätigt - „Schwarzsurfen“ ist nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherte…