Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st…
Energiemarktdesign: VKU unterstützt Altmaiers Pläne zur Reform des EEG
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute in Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des Erne…
Telefonakquise der Adressbuchabzocker
Die Betreiber dubioser Internetverzeichnisse haben offensichtlich den Marktplatz Europa entdeckt und gehen von dort aus…
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitne…
Direktzahlungen früher auszahlen
Der Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Dr. Reinhard Pauw, hat dem parlamentarischen S…
Wein wird nicht geteilt
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient. So befand sich im K…
Clerical Medical: BGH bezüglich Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen
Der Bundesgerichtshofs hat am 11.7.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern…
Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos
Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei…
Weiterhin zweierlei Maß für angestellte Ärzte und Freiberufler - Gesetzgeber muss handeln
"Der heutige Beschluss des Großen Strafsenats ist kein Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und Pharmareferenten, s…
Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (…