Keine Erhöhung bei falscher Abrechnung
Ein Vermieter ist nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung…
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta…
Wenn die Miete ausbleibt...
Bei Vermietern geht die Furcht vor Mietnomaden um: Denn der typische Mietbetrüger zieht ein, mietet, zahlt aber nicht, g…
Kein Protokoll bei Mietminderung
Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen…
Recyclingbranche befürchtet existenzgefährdende Auswirkungen
Als „Irrweg“ bezeichnet die Entsorgungs- und Recyclingbranche den vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung über A…
Vier Bewerber auf UKW-Frequenzen in Saarlouis und Lebach
Auf die zwei UKW-Hörfunkfrequenzen 99,5 MHz Saarlouis und 100,9 MHz Lebach, die die Landesmedienanstalt Saarland im Janu…
Studie: Altersstruktur zunehmend problematisch
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gesunken - teils durc…
Waffensteuer: LJB-Präsidium bei SPD-Fraktionschef Tschöpe
Die Pläne der Bremer SPD, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen, schlagen derzeit bei den betroffenen Verbänden hohe Welle…
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz…
AGB'S über 150 Arbeitsstunden monatlich nicht gültig
Im entschiedenen Fall beschäftigte eine Firma einen Mann als Flugsicherungskraft am Flughafen. Gemäß dem Formulararbeits…