Kinder leiden – kein Grund für Gericht, Scheidung abzulehnen
Kinder leiden in der Regel darunter, wenn die Eltern sich scheiden lassen. Das ist aber in der Regel kein Grund für das…
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ErbR 14/24: Ausschlagung einer Erbschaft trotz Geschäftsunfähigkeit?
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorge…
Sicherheitspaket: DAV warnt vor uferloser Datensammlung
Nachdem der Innenausschuss in dieser Woche grünes Licht gegeben hat, steht heute das sogenannte „Sicherheitspaket“ der A…
Schwerbehinderung: Behörden müssen alte Befunde nicht immer prüfen
Behörden müssen im Schwerbehindertenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn ke…
Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist…
Wahl des Betriebsrats: Ungültige Stimmen bei falsch gefalteten Stimmzetteln
Falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Betriebsratswahl sind ungültig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht…
Eintragung als Vater trotz vorhergehender Geschlechtsänderung
Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe gebor…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Verpflichtende Grundbuchberichtigung nach Erbfall kostenfrei bei Antrag innerhalb von zwei Jahren
Wer ein (Haus-)Grundstück erbt, ist verpflichtet, das Grundbuch so zu berichtigen, dass als Eigentümer nicht mehr der Ve…