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Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten bei „kostenpflichtiger“ Zurückweisung eines Erbscheinsantrags
Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wird der Antrag zurückgewiesen, so muss d…
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Ein Unfall bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns ist kein Arbeitsunfall. Auf das Urteil des Sozialgerichts…
Falsch abgestellte E-Scooter sind in deutschen Städten ein lästiges Ärgernis. Oftmals ist der Verursacher nicht zu ermit…
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches legitimieren. Hierfür sie…
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Wer die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben professionell durch einen neutralen Dritten begleiten lassen will, ka…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…