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Kronzeugenregelung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk nahm heute zu dem laut Agenturmeldungen von der Bundesregierung beabsichtigten G…
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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat heute zusammen mit dem Fraktionsvors…
Der Deutsche Kulturrat hat an Bundesregierung und Parlament appelliert, dem Staatsziel Kultur Verfassungsrang zu geben u…
Die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung bestät…
Heute passierte das „Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze“ den Bundes…
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die heutige Entscheidung des Bundestages, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/…
Heute wurde ein gutes Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Deutschen Bundestag eingebracht. De…
In ihrer Rede zur entwicklungspolitischen Afrikadebatte unterstrich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-…
Das Trinkwasser in Essen liegt im Härtebereich weich. Mit weichem Wasser kann man viel Waschmittel und damit auch viel G…
Morgen, Donnerstag, den 10.05.2007 findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Geset…