Haus- und Straßensammlungen künftig ohne besondere Erlaubnis
Die Entbürokratisierung im Innenministerium geht weiter voran. Das Sammlungsgesetz wird ersatzlos gestrichen. Von 2009 a…
Reform des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet
Die vom Bundesrat heute beschlossene Reform des Zuwanderungsgesetzes bringt für Nicht-EU-Bürger eine Reihe erheblicher V…
Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Zuwanderungsgesetz für unzureichend
Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfah…
Innenministerkonferenz hat beschlossen: Anscheinswaffen sollen verboten werden
Innenminister Holger Hövelmann (SPD): „Insbesondere Spielzeugwaffen, die den Anschein der Echtheit erwecken, strahlen un…
Innenministerkonferenz in Berlin
„5.400 Menschen sterben jährlich auf deutschen Straßen. Hinter jedem steht menschliches Leid, das nicht hingenommen werd…
Auch Grüne warnen vor Ausbluten des Katastrophenschutzes
Auch die Landtagsgrünen warnen vor einem Ausbluten des Katastrophenschutzes. "Der geplante Rückzug des Bundes würde de…
Anscheinswaffen sind kein Spielzeug
Mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes im Jahr 2003 ist die sog. Anscheins-Kriegswaffen-Regelung weggefallen. Seit d…