Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämp…
Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Bekämpfung von Rassismus in der Polizei auf die Agenda setzen
Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu be…
Innenminister müssen sich zu gemeinsamen Regeln für Polizei- und Medienarbeit bekennen
Der Deutsche Presserat fordert von den Innenministern der Bundesländer, gemeinsamen Verhaltensregeln für Polizei und Med…
BMI verstärkt Förderung der Polizeilichen Kriminalprävention
Das Bundesinnenministerium unterstützt Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderp…
Innenministerkonferenz: Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt völkerrechtlich geboten - CDU/CSU-Innenminister auf dem rechtstaatlichen Irrweg
Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses…
Innenministerkonferenz: Digitalcourage kritisiert Festhalten an anlassloser Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister müssen endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.…
IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser…
Leipzig: Polizei muss die Pressefreiheit schützen
. Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassung…
Der Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform ist da - Die Politik hat die Stimme der Stiftungen gehört
Das lange Warten hat ein Ende: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur…
BigBrotherAwards 2020: Tesla, H&M, Gehirnstrommessung, US-Drohnenkrieg, Personenkennziffer und weitere
Am Freitag, 18. September 2020 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 20. Mal die BigBrotherAwa…