Resilienz: Bundesländer müssen handeln!
Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit müssen abgesichert werden – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Länder…
DOSB schützt Team D Athlet*innen vor Hate Speech im Netz
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bietet dem Team Deutschland und dem Team Deutschland Paralympics ab sofort eine…
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken und damit auch Frauen- und Minderheitenrechte wirksam schützen!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetz…
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…
Fehlverhalten im Gesundheitswesen – Schäden im dreistelligen Millionenbereich trotz pandemiebedingt gesunkener Hinweis- und Fallzahlen
Bereits zum 7. Mal legte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes seinen Bericht über die ‚Arbeit und Ergebnisse der Stelle…
Zähe Gummistiefel
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag einer Pflichtver…
Kinderpornografie: Auch die Deutsche Kinderhilfe e.V. ist für Nachbesserungen – nur dieses Mal zielführend
Die Justizministerkonferenz befasst sich am Freitag unter anderem mit der künftigen Ausgestaltung des sogenannten Kinde…
Weg frei für verpflichtende Absicherung gegen Elementarschäden
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist nach Auffassung der Justizminister*innen der Länder verfassungsrecht…
Nachfrage nach Extremwetter-Versicherungen fällt auf Niveau vor Ahr-Flut zurück
Die nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal vor fast einem Jahr spürbar gestiegene Nachfrage nach Elementarschadenvers…
Ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe
Die dramatischen Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal und den anderen betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und No…