Schluss mit der Versicherungslücke
Windböen mit 160 Stundenkilometern im vergangenen Winter, Regenmassen von 93 Litern pro Quadratmeter innerhalb von 12 St…
ROG: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen
Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen…
Wichtiges Signal an die Bund-Länder-AG: Kinderschutzbund zum Beschluss der Jugend- und Familienminister zu Kinderrechten ins Grundgesetz
Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 17. Mai 2019 in Weimar den Beschluss gefasst, die rechtliche Po…
Europa als Querschnittsaufgabe
Heute tagt der Berliner Senat in Brüssel. Das möchten wir zum Anlass nehmen und über europapolitische Aufgaben und Bezüg…
Doppelresidenz (Wechselmodell) für Kinder soll gesetzlich geregelt werden
Auf Initiative Sachsens [1] hat sich die Justizministerkonferenz am 22.07.2017 dafür ausgesprochen, dass die Doppelresi…
25 Jahre EU-Ausschuss der Justizministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz
Vor 25 Jahren wurde auf Initiative Bayerns der ständige Ausschuss "Europäische Union" der Justizministerkonferenz gegrü…
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am 17. November bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin
Wolf: "Ich erhoffe mir insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen." "Bei Kind…
Familienrecht - Nebenfach der juristischen Ausbildung?
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert die Pläne der Justizministerkonferenz, wonach das F…
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatt…
Bundesrat bringt Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten auf den Weg
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die bei den Menschen vorherrschenden Vorstellungen und Wünsche sollen en…