Asbest-Fertighaus nicht mangelhaft
Urteil: Der Verkäufer eines älteren Gebäudes muss den Käufer nicht ungefragt darauf hinweisen, dass es sich um ein Ferti…
Bundesgerichtshof urteilt über die Preisangabe im Onlineshop
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Hinweis auf die beim Onlinekauf anfallenden Liefer- und Versandkos…
Führt arbeitsgerichtlicher Vergleich im Kündigungsschutzprozess
Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Da…
Haufe aktuell: BFH zweifelt an Kürzung der Pendlerpauschale
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem soeben veröffentlichten Beschluss vom 23.08.2007 (Az:VI b 42/07) Zweifel an der Ver…
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhänge…
Anfechtungsklagen gegen die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7…
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 29/07
Nach Zustellung der am 5. Juli 2007 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen berichtet der 9. Senat über de…
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…