Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Inter…
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG…
Apothekenhonorar - Freie Apothekerschaft e.V. verklagt die Bundesrepublik Deutschland
Thema Nr. 1 in der Apothekenwelt ist seit Jahren der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung (…
Wasserschaden erfordert rasches Handeln
Kommt es in einer Eigentumswohnung zu einem Wasserschaden, muss die Hausverwaltung rasch die Ursache des Schadens ermitt…
Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
Inflationsausgleich: Keine Benachteiligung befristet Beschäftigter
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…