Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvert…
Keine GEZ-Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen
Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Änderungskündigung und Namensliste
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der…
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann…
Anspruch auf Elternteilzeit
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Ans…
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im…
Emissionshandel: DEHSt wendete weitere Härtefallregelung rechtmäßig an
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt wendete eine zweite Härtefallregelung des Zuteilungsgese…