Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Spielerin erhält volle Rückerstattung von 23.245 Euro nach Online-Glücksspielverlust
Aufatmen bei einer Spielerin, die knapp 23.245,00 Euro beim Online-Glücksspiel verloren hatte. Sie bekommt das Geld bis…
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Urteil: Schadenersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Ein herabfallender Ast eines Baumes hat ein parkendes Auto totalbeschädigt. Die Kommune wollte sich dem Schadenersatz mi…
Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…
Reichweite von Grunddienstbarkeiten
Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur…
Gemeinsam dranbleiben für Equal Pay
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheits-rechte (GFF) und dem Anwältinne…
Autohalter muss Diebstahl von Fahrzeugteilen beweisen
Eigentümer eines Kfz müssen bei einem Diebstahl von Teilen an dem Fahrzeug konkret darlegen, welche Teile gestohlen word…
Pfando´s sale & rent back Prinzip: Ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut kl…
Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte – Freistellung möglich?
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam.…
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Wer bei einem öffentlichen Firmenlauf einen Unfall erleidet, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Zu diesem Urteil kam…