Urteil: Schadenersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Ein herabfallender Ast eines Baumes hat ein parkendes Auto totalbeschädigt. Die Kommune wollte sich dem Schadenersatz mi…
Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…
Reichweite von Grunddienstbarkeiten
Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur…
Gemeinsam dranbleiben für Equal Pay
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheits-rechte (GFF) und dem Anwältinne…
Autohalter muss Diebstahl von Fahrzeugteilen beweisen
Eigentümer eines Kfz müssen bei einem Diebstahl von Teilen an dem Fahrzeug konkret darlegen, welche Teile gestohlen word…
Pfando´s sale & rent back Prinzip: Ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut kl…
Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte – Freistellung möglich?
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam.…
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Wer bei einem öffentlichen Firmenlauf einen Unfall erleidet, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Zu diesem Urteil kam…
Landgericht Aachen verurteilt Eurogine
Das Landgericht Aachen verurteilt Eurogine auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 7.500,00 und stellt fest, dass d…
Corona: Kündigung des Fitnessstudios möglich?
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entwed…